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Kiel (pm) - Ministerpräsident Torsten Albig hat eine positive Zwischenbilanz der Wind-Regionalplanung gezogen. „Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein kommt weiter voran. Nach dem OVG-Urteil und der Neufassung des Landesplanungsgesetzes im Juni konnte der größte Teil der Altanträge mittlerweile bearbeitet werden. Auch bei den Prüfungen der Neuanträge kommen wir gut voran“, sagte Albig beim dritten „Planungsgespräch Windenergie“. Dazu hatte der Regierungschef die kommunalen Landesverbände, Vertreter aus den Bereichen Windenergie, Energiewirtschaft, Netzausbau, Naturschutz, Tourismus sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen nach Kiel eingeladen.

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Kiel (pm) - Das Landeskabinett hat dem von Kulturministerin Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Bibliotheksgesetz zugestimmt. Er dient der gesetzlichen Regelung des bestehenden Bibliothekssystems und definiert die bestehenden Aufgaben als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, vorrangig zur Bestandssicherung des Bibliothekssystems in struktureller Hinsicht beizutragen und gleichzeitig eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Systems zu liefern.

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Flensburg (pm) - Europaministerin Anke Spoorendonk hat die Arbeit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft der Stadt Flensburg (bequa) gewürdigt. Bei der Feier anlässlich des 20jährigen Bestehens der Einrichtung sagte sie: „Durch ihre über die Jahre gute Arbeit hat sich die bequa zu einem hoch geschätzten und kompetenten Partner und Dienstleister für die regionalen Wirtschaftsbetriebe entwickelt. Ein zunehmend gefragter Partner, der bei Personalanfragen von Firmen wie auch bei der Handhabung von Förderinstrumenten berät. Das Land ist bei der Umsetzung der damit verknüpften Maßnahmen, etwa ESF-geförderter Integrationsprojekte, ein wichtiger Partner. Der bequa gelingt es, sich immer wieder auf die regionalen Besonderheiten einzustellen, insbesondere auf die Bedeutung des dänischen Arbeitsmarktes“, erläuterte Spoorendonk.

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Kiel (pm) -  Arbeitsminister Reinhard Meyer ist mit dem anhaltenden Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt überaus zufrieden: Mit 92.847 Arbeitslosen liegt die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein aktuell bei 6,1 Prozent, damit sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 1.427 (1,5 Prozent). Auch im Vergleich zum Oktober des Vorjahres gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt (- 985 Arbeitslose).

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Kiel (pm) - Die Konsolidierungshilfe für finanzschwache Kommunen tritt in ihre zweite Phase. Mit dem Abschluss der Ergänzungsverträge zur Konsolidierungshilfe zwischen Land und Kommunen wurde im Landeshaus in Kiel die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Konsolidierungszeitraum zwischen 2016 und 2018 festgeschrieben. "Ich bin der festen Überzeugung: Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine ernsthafte Alternative. Denn die Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Innenminister Stefan Studt anlässlich der Unterzeichnung.

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Kiel (pm) - „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ - Refugees Welcome“ heißt der neue Schwerpunkt im Landesportal Schleswig-Holstein (www.willkommen.schleswig-holstein.de). Das Internet Angebot bietet Flüchtlingen, haupt- und ehrenamtlich Engagierten sowie der interessierten Öffentlichkeit ein umfangreiches Informationsangebot. Die Landesregierung setzt damit eine weitere Maßnahme aus dem Flüchtlingspakt um.

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Kiel (pm) - Der Staatssekretär im Bildungsministerium Dirk Loßack gab den offiziellen Startschuss für die Einführung des virtuellen Lehrerzimmers an schleswig-holsteinischen Schulen. Er sagte: "Die digitalen Techniken eröffnen auch den Lehrkräften und den Schulen neue Möglichkeiten des Austausches.“ Ein Beispiel dafür sei die Kommunikationsplattform SchulCommSy, die ab sofort als standardisierte Landeslösung für Schulen und Institutionen aus dem Bildungsbereich in Schleswig-Holstein zur Verfügung steht.

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Rendsburg (pm) - Schleswig Holsteins Umweltmister Robert Habeck hat beim Landesnaturschutztag für die Weiterentwicklung von Naturschutzkulissen geworben. „Wilde Natur in unserer Kulturlandschaft ist hoch attraktiv, aber eben auch eine Herausforderung. Sie ist ein Gradmesser für unsere Toleranz“, sagte Habeck anlässlich des 21. Schleswig-Holsteinischen Naturschutztags im Kulturzentrum Hohes Arsenal in Rendsburg.

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Kiel/Fulda (pm) - Angesichts der aktuellen Milchpreiskrise hat die Agrarministerkonferenz (AMK) einstimmig vom Bund gefordert, neue Instrumente zur Marktsteuerung zu prüfen. Die sieben grünen Agrarministerinnen und Agrarminister zeigten sich erfreut darüber, dass die AMK damit nach hartem Ringen keine Maßnahmen für wirksame Hilfen für Milchviehhalter mehr auszuschließt. „Unter dem Strich stimmen nun immer mehr Länder für eine veränderte agrarpolitische Linie“, sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck nach der AMK in Fulda.

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Kiel (pm) -  Das Innenministerium hat ein Markterkundungsverfahren für den rationellen und schnellen Bau kommunaler Unterkünfte und Wohnungen gestartet. Ziel ist es, den Kommunen einen Katalog mit geeigneten und kurzfristig auch in hoher Stückzahl umsetzbaren Modellen als Orientierungshilfe und Planungsgrundlage an die Hand zu geben. Die Gebäude sollen verschiedene Preiskategorien abdecken und unterschiedlich nutzbar sein.