Hamburg (pm) - Schleswig-Holstein und Hamburg wollen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Das erklärten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am 1. September 2017 in Hamburg. Scholz hatte Günther zu seinem Antrittsbesuch im Hamburger Rathaus empfangen.

Bürgermeister Scholz lobte die Kooperation mit dem nördlichen Nachbarland. "Es ist erfreulich, dass die gute Zusammenarbeit beider Länder fortgeführt wird. Wir haben eine Fülle neuer Themen, etwa im Bereich Digitalisierung, die wir gemeinsam angehen wollen." Am Ende eines Projektes müssten immer messbare Ergebnisse stehen - ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Region. In vielen Bereichen sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit schon lange gelebter Alltag, so Scholz. Das gelte etwa für gemeinsame Verkehrsprojekte wie die S4, die nicht nur eine spürbare Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs bewirken werde, sondern auch eine Zeitersparnis für die zahlreichen Pendler zwischen beiden Ländern und mehr Platz auf der Strecke nach Lübeck. "An diesem Beispiel wird deutlich, dass die gute Kooperation funktioniert und alle Seiten davon profitieren", sagte der Bürgermeister. 

Ministerpräsident Daniel Günther machte die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder an einem aktuellen Beispiel deutlich. "Diese Woche über leuchtete ja ein heller grüner Laserstrahl von der Elbphilharmonie rüber Richtung Schleswig-Holstein, um auf die Eröffnung des European XFEL heute hier in Hamburg aufmerksam zu machen - in Zukunft sind es dann einzigartige Röntgenblitze, die aus Bahrenfeld nach Schenefeld geschickt werden und die weltweit einzigartige Forschungsaufnahmen liefern werden. Und genau dieses Beispiel zeigt, dass beide Länder für Aufmerksamkeit sorgen können, wenn wir gemeinsam über die Landesgrenzen hinweg denken, wenn wir zusammen Stärke zeigen. Deshalb freut es mich, dass wir heute so ein produktives Gespräch hatten, auch wenn beide Länder jetzt nicht mehr dieselben Regierungsfarben haben. Es ist wichtig, dass wir in den ganzen auch teils schwierigen Fragen, die in der Zukunft auf unsere beiden Länder zukommen, eine gemeinsame Blickrichtung haben, auch um unsere Stimmen im Bundesrat für den Norden zu nutzen. Für mich war das heute ein weiterer absoluter Lichtblick, zusätzlich zum grünen Laserstrahl", sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef.

Neben der Fortführung wichtiger gemeinsamer Projekte wie etwa dem Bau der S4 stehen mehrere neue Themen auf der Agenda. Auf Initiative Schleswig-Holsteins wurde bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu den zukünftigen gemeinsamen Entwicklungsperspektiven beider Länder beschlossen. Dabei geht es unter anderem um Digitalisierung, Elektromobilität und intelligente Transportsysteme. Mögliche Potenziale der Zusammenarbeit in der Digitalisierung werden sowohl im Bereich digitale Verwaltung/E-Government - etwa beim Service-Portal, bei Online-Verwaltungsdienstleistungen oder beim telefonischen Bürgerservice - als auch bei der Digitalisierung im Energiebereich gesehen. Hinsichtlich der Elektromobilität bietet sich nach ersten fachlichen Sondierungsgesprächen eine Zusammenarbeit bei der Stärkung der Intermodalität (z.B. Pendlerparkplätze mit Ladeinfrastruktur), der E-Bus-Infrastruktur (z.B. Austausch zu Busbetriebshöfen) oder bei CarSharing-Konzepten an.

Beide Länder wollen sich außerdem für den Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen einsetzen. Vor diesem Hintergrund erscheinen gemeinsame Anstrengungen für das Ziel sinnvoll, den Preis für Landstrom konkurrenzfähig zu gestalten. Voraussetzung dafür wäre eine Senkung bzw. Streichung der EEG-Umlage für Landstrom.

Die beiden Regierungschefs bekräftigten, dass die Tradition der jährlichen bilateralen Kabinettssitzungen - 1991 in einem Regierungsabkommen vereinbart - fortgeführt werden soll.

 

Pressemitteilung: Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Foto: Senatskanzlei Hamburg