Kiel (anr) - Der Ministerpäsident von Schleswig Holstein Torsten Albig hatte am Samstag der vergangenen Woche in einem Interview mit der "Welt" die Wahrheit darüber berichtet, dass geschätzt über 60 Tausend Transitflüchlinge 2015 auf dem Weg nach Skandinavien in Schleswig Holstein nicht registriert wurden. Daraufhin hatte Bundesjustizminister Heiko Maas am Sonntag scharfe Kritik an der Aussetzung von geltendem europäischen Recht geübt und die Anwendung der Regeln von Dublin gefordert.

„Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“, sagte Maas der Redaktion der "Funke Mediengruppe". Heute äußert sich der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt in einer Pressemitteilung zur Kritik des Bundesjustizministers wie folgt:

„Ich bin überrascht von der Kritik der Bundesregierung am Umgang mit Flüchtlingen auf dem Weg in die skandinavischen Länder. Die Frage der Registrierung der Flüchtlinge ist zunächst einmal eine Aufgabe der Bundespolizei. Bereits beim Grenzübergang von Österreich nach Bayern wären die Flüchtlinge zu registrieren.

Eine Registrierung durch die Landespolizei wäre allenfalls im Rahmen von strafprozessualen Maßnahmen zulässig. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt und die schleswig-holsteinische Landespolizei sind sich jedoch einig, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge trotz Verstoßes gegen die Dublin-Verträge gerechtfertigt ist und dass deswegen die Annahme eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes ausgeschlossen und erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Strafprozessordnung unzulässig wären. Selbstverständlich gelten die Dublin-Regeln und haben Anwendung zu finden. Jedoch gibt es – wie auch der Bundesjustizminister einräumt – Ausnahmesituationen. Eine solche liegt derzeit vor.

Das Verfahren der Weiterleitung derjenigen Flüchtlinge, welche als Zielort Dänemark oder Schweden angeben, ist mit dem Bund, den Staatsanwaltschaften und den Zielländern abgestimmt. Alle Beteiligten haben sich darauf geeinigt, die Flüchtlinge mit den Zielorten Dänemark und Schweden zunächst in Schutz zu nehmen und geordnet weiterzuleiten.

Bundesjustizminister Maas dürfte das Verfahren daher bekannt gewesen sein. Das Verfahren mag nicht den Dublin-Regeln entsprechen, stellt jedoch ein pragmatisches Vorgehen dar, um eine Vielzahl unregistrierter und ungesteuerter Flüchtlingsbewegungen durch Deutschland zu verhindern. Ungewöhnliche Situationen verlangen ungewöhnliche Maßnahmen.“

Quellen:

Die Welt: "Wir haben 60.000 Flüchtlinge durchgelassen" vom 19.12.2015

Funke Mediengruppe: "Justizminister: Rechtsstaat gilt auch in Flüchtlingskrise" vom 20.12.2015

Pressemitteilung: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein: "IM: Innenminister Stefan Studt zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas" vom 21.12.2015